Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s)
Unsere AGB`s werden mit jeder Bestellung, bzw. jedem Kauf wirksam.
1. GELTUNG
Nachstehende AGB`s gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch uns geändert oder ausgeschlossen werden.
2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Soweit der Verkäufer mündliche Nebenabreden und Zusicherungen abgibt die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch uns. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Verkäufers zweifelhaft erscheinen lassen, ist der Verkäufer berechtigt Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
3. LIEFERFRISTEN UND VERZUG
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 1-3 Arbeitstagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart..
Richtige und rechtzeitige Lieferung ist vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig.
Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit.
Wird dem Verkäufer die Leistung aufgrund dieser Ereignisse unmöglich, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten.
4. VERPACKUNG, VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG
Die Verpackung wird nicht besonders berechnet. Die Rücknahme von Verpackungen ist ausgeschlossen.
Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen. In den meisten Fällen erfolgt dies per DHL.
Die Kosten des Versands trägt Käufer.
Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über. Verweigert der Käufer die Annahme so trägt er die entstandenen Kosten sowie 20% vom Kaufpreis.
5. PREISE, ZAHLUNG UND MINDESTBESTELLWERT
Die Preise sind Endpreise und verstehen sich in Euro auch ggf. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
6. VERSANDKOSTEN, ZAHLUNG UND VERZUG
Dem Kunden werden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt. Für das EU-Ausland gelten gesonderte Versandkosten und Zahlarten.
Für Lieferungen innerhalb Deutschland gilt:
6.1 Vorkasse/Pay Pal oder Überweisung
Die Ware verlässt erst das Lager wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde. Eine Stornierung muss immer schriftlich (Brief, Fax oder Email) erfolgen.
Diese ist zu richten an:
Andreas Baier
Kaffeehandel
Bistritzergasse 11
51674 Wiehl
Email: kaffeebaerchen@web.de
Fax: 02262 /691856
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.
Bei Vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt.
Bei Pfändungen und Sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.
8. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Verkäufer wie folgt:
a) Der Käufer hat die empfangende Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Käufers Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises.
c) Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere des beanstandeten Gegenstand davon zur Verfügung zu stellen. Verweigert er die, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
d) Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und unsachgemäße Lagerung, wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
e) Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
9. ALLGEMEINE HAFTBEGRENZUNG
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch uns. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.
10. RÜCKLIEFERUNGEN, UMTAUSCH, FERNABSATZGESETZ
Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich oder durch Rücksendung der vollständigen und ungeöffneten Ware erfolgen. Die Widerrufsfrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware an untenstehende Adresse. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Nach der fristgerechten Rücksendung wird der Kaufvertrag aufgelöst und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
11. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für die Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Gummersbach. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht.
12. DATENSPEICHERUNG, DATENSCHUTZ
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstgesetz (TDDSG). Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Servicedienstleistungen. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen (Email: kaffeebaerchen@de). Ihre Daten werden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben!
13. SCHLUSSBESTIMMUNG
Sollten einzelne dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Kaffeehandel Baier
Andreas Baier
Bistritzergasse 11
51674 Wiehl
Email: kaffeebaerchen@web.de
Steuer-Nr: 212/5007/1203
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Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Ware muß im Falle einer Rücksendung ungeöffnet und vollständig sein. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der ungeöffneten und vollständigen Ware. Widerruf ist zu richten an: Andreas Baier Kaffeehandel Bistritzergasse 11 51674 Wiehl kaffeebaerchen@web.de Fax: 02262 / 691856 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Verbrauch) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie Wertersatz leisten. Paketversandfähige Waren sind auf Ihre Kosten an uns zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der ungeöffneten und vollständigen Ware, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung